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EU VERSCHÄRFT KLIMAZIEL

In einer Nachsitzung zum EU-Gipfel beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen ehrgeizige Klimaziele für 2030. Der CO2-Ausstoß soll um mindestens 55% gegenüber 1990 gesenkt werden. Bislang lag dieses Ziel bei 40%. Sollten das Parlament und die Kommission in den nächsten Tagen diesen Zielen zustimmen, müssten auch die meisten Staaten ihre Vorgaben entsprechend anpassen.

Die EU war aufgrund des Pariser Klimavertrags von 2015 verpflichtet, ihre Ziele jetzt zu erhöhen. “Europa begibt sich damit auf einen glaubwürdigen Pfad hin zur Klimaneutralität 2050”, sagte die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Alle fünf Jahre muss nachgeschärft werden. So soll die Erderwärmung unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten zu werden. Der größte CO2-Produzent, China, hat bereits zugesagt, bis 2060 unterm Strich kein CO2 mehr auszustoßen. Die USA sind zwar aus dem Abkommen ausgetreten, der künftige Präsidenten Joe Biden hat aber angekündigt, dies rückgängig zu machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in den nun beschlossenen Zielen für 2030 einen wichtigen Zwischenschritt im Kampf gegen den Klimawandel: “Jetzt beginnt ein klarer Weg hin auf die Klimaneutralität 2050. Der Green Deal wird unsere Wachstumsstrategie sein.” Skeptisch waren vor allem Polen und Tschechien, da die noch stark auf Kohle setzen, Der neue EU-Haushalt sieht aber einen Milliarden-Fonds vor, um den Wechsel zu erneuerbaren Energien für diese Staaten zu erleichtern. Laut des polnischen Ministerpräsidenten werde Polen aber höhere Beträge aus dem Fonds bekommen als zunächst geplant.

Umweltgruppen kritisierten an dem Gipfel-Beschluss, dass auch die positiven Effekte von Wäldern oder Mooren als CO2-Speicher angerechnet werden sollen. Der WWF empfand es als eine ungenügende Einigung. Es besteht aber die Hoffnung, dass diese Anrechnung in den Verhandlungen mit dem europäischen Parlament, das für strengere Ziele steht, gestrichen werden. Die europaweit gehandelten Rechte zum CO2-Ausstoß, auf die unter anderem Kraftwerke und Industrie angewiesen sind, stiegen nach dem Beschluss auf ein Rekordniveau von über 31 Euro. Der höhere Preis macht beispielsweise Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher und schafft mehr Anreiz, in klimafreundliche Produktion zu investieren. Der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte Hilfen wie eine Kompensation für steigende Strompreise oder mehr kostenlose Rechte zum CO2-Ausstoß.